Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Benachrichtigungsdienst guden-termin.de

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Jakob Fuß, Mühltalstraße 37, 55126 Mainz (nachfolgend „Anbieter“), und den jeweiligen Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“) über den Erwerb von Zugangscodes im Online-Shop, über Fahrschul-Abonnements sowie über die Nutzung des Benachrichtigungsdienstes für Termine bei der Verkehrsabteilung der Stadt Mainz unter https://guden-termin.de.
  2. Der Service ist kein Angebot einer Behörde und steht in keiner offiziellen Beziehung zu Führerscheinstellen, Zulassungsbehörden oder anderen öffentlichen Stellen. Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der angezeigten Informationen. Der Anbieter behält sich vor, die Abfragerate oder den Leistungsumfang aus Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu begrenzen.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter erbringt eine digitale Dienstleistung: einen Online-Benachrichtigungsdienst („Service“), der registrierte Nutzer per E-Mail informiert, sobald bei der vom Nutzer gewählten Behörde ein Termin für das gewählte Anliegen verfügbar wird, der den hinterlegten Suchkriterien (Zeitraum, Wochentage, Uhrzeit) entspricht.
  2. Die Leistung besteht aus zwei Teilen, die im Bestellvorgang mit jeweils eigenem Preis gesondert ausgewiesen werden:
    • Einrichtung und Aktivierung – Anlage des Zugangs, Übernahme der Suchkriterien, Aufnahme in den Prüfzyklus und erster vollständiger Abgleich des Terminangebots. Diese Teilleistung wird zu Beginn der Vertragsausführung vollständig und gesondert erbracht.
    • Laufende Terminüberwachung – fortlaufende Prüfung des Terminangebots und Benachrichtigung über die vereinbarte Laufzeit von 45 Tagen ab Einlösung.
  3. Eine Buchung oder Reservierung von Terminen bei Behörden erfolgt nicht; der Service beobachtet das öffentlich einsehbare Terminangebot und übermittelt lediglich Hinweise. Der Anbieter steht in keiner Verbindung zu den Behörden.
  4. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg (insbesondere keinen Termin), sondern die Bereitstellung und den Betrieb des Systems nach dem jeweils aktuellen technischen Stand.

§ 3 Vertragsschluss im Online-Shop

  1. Die Darstellung der Zugangscodes im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
  2. Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der gewählten Anzahl an Zugangscodes ab. Der Vertrag kommt mit der Zahlungsbestätigung des Zahlungsdienstleisters zustande.
  3. Die Zugangscodes werden unmittelbar nach Zahlungseingang auf der Bestellbestätigungsseite angezeigt und zusätzlich an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
  4. Vertragstext und Bestelldaten werden gespeichert; die Bestellbestätigung per E-Mail enthält alle wesentlichen Vertragsdaten.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angezeigten Preise. Die Preise sind gestaffelt nach Bestellmenge (Staffelpreise pro Code).
  2. Alle Preise sind Endpreise. Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG – keine Ausweisung der Umsatzsteuer.
  3. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland). Es gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen.

§ 5 Zugangscodes

  1. Mit jedem Zugangscode erwirbt der Kunde das Recht, ein Nutzerkonto zu registrieren, das ab Einlösung des Codes 45 Tage lang Terminbenachrichtigungen gemäß den gewählten Suchkriterien erhält.
  2. Jeder Code ist nur einmal einlösbar. Nicht eingelöste Codes verfallen nicht.
  3. Pro registriertem Nutzer werden maximal 5 Benachrichtigungs-E-Mails pro Tag versendet (mit mindestens 15 Minuten Abstand).
  4. Eingelöste Codes können nicht auf Dritte übertragen werden. Eine Erstattung für nicht genutzte Restlaufzeit ist ausgeschlossen; gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere das Widerrufsrecht (§ 6) und die Rechte bei Mängeln digitaler Produkte nach den §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Widerrufsbelehrung: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jakob Fuß, Mühltalstraße 37, 55126 Mainz, E-Mail: info@guden-termin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden oder unsere elektronische Widerrufsfunktion nutzen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  3. Wertersatz: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang entspricht (§ 357a Abs. 2 BGB). Die Teilleistung „Einrichtung und Aktivierung“ ist bei Vertragsbeginn vollständig erbracht und in voller Höhe zu vergüten; die laufende Terminüberwachung wird zeitanteilig nach den bis zum Widerruf genutzten Tagen berechnet. Der so ermittelte Betrag wird mit der Rückzahlung verrechnet.
  4. Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Die entsprechende Zustimmung wird im Bestellvorgang eingeholt.
  5. Eine ausführliche Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter guden-termin.de/widerruf.

§ 7 Fahrschul-Abonnements

  1. Fahrschulen können auf Anfrage einen Fahrschul-Zugang mit monatlichem Abonnement erhalten. Der jeweilige Plan (Anzahl der pro Kalendermonat erstellbaren Zugangscodes und Monatspreis) wird bei der Einrichtung vereinbart und im Dashboard angezeigt.
  2. Das Abonnement beginnt mit der Aktivierung über den Zahlungsdienstleister Stripe, läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat.
  3. Die Fahrschule kann das Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen – direkt im Dashboard oder in Textform (E-Mail). Bereits gezahlte Beträge für die laufende Periode werden nicht erstattet; das Kontingent kann bis zum Periodenende weiter genutzt werden.
  4. Das monatliche Code-Kontingent gilt je Kalendermonat. Nicht genutztes Kontingent verfällt zum Monatsende und wird nicht übertragen oder erstattet. Bereits erstellte Zugangscodes bleiben von Kündigung und Kontingent-Verfall unberührt und behalten ihre Gültigkeit gemäß § 5.
  5. Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagener Abbuchung kann die Erstellung neuer Codes bis zum Zahlungsausgleich gesperrt werden.
  6. Die Weitergabe der erstellten Codes durch die Fahrschule an ihre Fahrschüler erfolgt in eigener Verantwortung der Fahrschule. Ein Weiterverkauf an Dritte außerhalb des eigenen Fahrschulbetriebs ist untersagt.

§ 8 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Kontaktdaten (insbesondere gültige E-Mail-Adressen) korrekt und aktuell sind.
  2. Der Kunde unterlässt jede missbräuchliche Nutzung des Services, insbesondere automatisierte Abfragen außerhalb der vorgesehenen Benutzeroberfläche.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, den Service ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

§ 9 Verbotene Handlungen

  1. Untersagt sind automatisierte Abfragen (z. B. mittels Bots, Skripten oder Scraping-Tools) sowie sonstige Massendatenabfragen oder Manipulationen des Dienstes.
  2. Jegliches Kopieren, Crawlen, Scrapen oder maschinelles Auslesen der Webseite oder der bereitgestellten Daten ist untersagt.
  3. Verstöße berechtigen den Anbieter, den Zugang ohne Vorankündigung zu sperren. Weitergehende zivil- und strafrechtliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 10 Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst durchgängigen 24/7-Betrieb, übernimmt jedoch keine Garantie für Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit.
  2. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für Ausfälle, Unterbrechungen oder Verzögerungen des Services sowie für fehlerhafte, verspätete oder unterbliebene Benachrichtigungen, soweit nicht Absatz 2 oder 3 eingreift.

§ 11 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der auf der Webseite abrufbaren Datenschutzerklärung nach Maßgabe der DSGVO.

§ 12 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.

§ 13 Vertragssprache, Recht und Gerichtsstand

  1. Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Mainz.

§ 14 Änderung der AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind (z. B. bei Anpassung an die Gesetzeslage oder technische Weiterentwicklungen).
  2. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang, gelten die Änderungen als akzeptiert; hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ordentlich beenden.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026